Fricke Kältetechnik

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 AGB und Montagebedingungen

 

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Zum Download unserer Montagebedingungen (pdf, ca. 29,9 kb)

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Fricke Kältetechnik
 
 
1.              Allgemeines
 
1.1.               Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Vertragsbestandteil. Sie gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, sofern wir für diese nicht hiervon abweichende Bedingungen schriftlich haben.
 
1.2.               Alle Vereinbarungen, Zusagen und Nebenabredungen unseres Verkaufspersonals unserer Vertreter haben nur dann Gültigkeit, wenn von unserer Geschäftsleitung schriftlich bestätigt worden sind.
 
2.              Angebot  und Auftragsannahme
 
2.1.               Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Telefonische Bestellungen mit sofortigem Liefertermin werden auf Gefahr des Bestellers ausgeführt.
 
2.2.               Einkaufbedingungen des Bestellers haben für die getätigten Käufe und Abschlüsse keine Geltung, auch wenn wir ihnen bei Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch ohne nochmalige Zugrundelegung für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2.3.               Beanstandungen von Auftragsbestätigungen müssen unverzüglich erfolgen. Aus offensichtlichen Irrtümern oder Schreibfehlern können keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.
2.4.               Verkäufe auf Abruf werden nur auf bestimmte Zeitdauer getätigt. Werden die gekauften Waren innerhalb der vereinbarten Frist nicht spezifiziert oder abgerufen, steht es uns frei, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die Bezugsfristen angemessen zu verlängern.
 
3.              Zeichnungen, Technische Unterlagen
 
3.1.               Die in Maßblättern, Zeichnungen, Prospekten oder anderen Drucksachen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Fassungsvermögen, Leistung und Verbrauch und dergleichen sind nur annähernd maßgebend. Verbindlich sind sie nur, wenn dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnt wird.
An Berechnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen technischen Unterlagen, die dem Besteller vor oder nach dem Vertragsabschluß  ausgehändigt werden, behalten wir uns das Eigentum- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung vom Besteller weder für andere Zwecke benutzt oder vervielfältigt, noch Dritte ausgehändigt oder bekannt gegeben werden. Sie sind bei Nichterfüllung des Auftrages an uns unverzüglich zurückzugeben.
3.2.               Die oben erwähnten Unterlagen werden nur dann Eigentum des Bestellers, wenn entweder eine ausdrückliche Vertragsbestimmung dies vorsieht oder wenn sie im Auftrag des Bestellers angefertigt und ihm von uns gesondert berechnet worden ist.
3.3.               Ebenso bleiben Pläne und technische Unterlagen, die wir vom Besteller vor oder nach Vertragsabschluß erhalten haben, sein Eigentum und dürfen von uns weder für andere Zwecke benutzt, noch vervielfältigt, noch Dritten ausgehändigt oder bekannt gegeben werden.
 
4.              Preise und Zahlungen
 
4.1                Unsere Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht sowie sonstige Versandspesen und Versicherungen, sowie ohne Aufstellung oder Montage. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
4.2                Für Lieferungen und Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden, dürfen wir etwaige nach Angebotsabgabe eingetretene Lohn- und Preiserhöhung mit einem angemessenen Gemeinkostenzuschlag in Rechnung stellen.
4.3                Die Preise für Warenlieferungen gelten rein netto Kasse und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir behalten uns jedoch vor, Lieferungen auch von sofortiger Zahlung abhängig zu machen.
Bei sofortiger Barzahlung, längstens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, gewähren wir ein Skonto von 2 %, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstigen fälligen Forderungen bestehen.
4.4                Rechnungen für Reparaturen und Lohnarbeiten sind sofort netto zahlbar.
4.5                Die Entgegennahme von Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren des Bestellers behalten wir uns vor, in jedem Falle werden solche Papiere nur erfüllungshalber , nicht aber an Erfüllung Statt angenommen. Diskont-, Einzugs-, und sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Wir übernehmen keine Verpflichtung für rechtzeitiges Vorzeigen und rechtzeitige Protesterhebung.
4.6                Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dadurch wird unser Recht, Ersatz für einen etwaigen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen, nicht beeinträchtigt. Während des Verzuges des Bestellers sind wir nicht verpflichtet, bereits vereinbarte Lieferungen auszuführen und können für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Vorauszahlung verlangen.
4.7                Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Zahlungen unter Berufung auf einen Mangel an der von uns gelieferten Sache oder aus sonstigen Gründen zurückzuhalten. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen des Bestellers, auch solche aus früherer Geschäftsbeziehung oder vom Besteller im Wege der Zession erworbenen, wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen werden von uns nicht bestritten oder aber sind rechtskräftig festgestellt.
 
5.              Verpackung, Versand und Gefahrenübergang
 
5.1                Die Wahl der Verpackung steht in unserem Ermessen, die Verpackung erfolgt sachgerecht. Sonderwünsche des Bestellers erfordern eine vorherige Abstimmung mit uns. Das Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Die Verpackungskosten beinhalten den Preis für das Verpackungsmaterial und die aufgewandten Lohnkosten.
5.2                Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch wenn eine andere Lieferart als „ab Werk“ vereinbart worden ist oder wir noch andere Leistungen wie Montage, Inbetriebnahme etc. übernommen haben.
5.3                Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Liefergegenstände das Werk verlassen haben. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr von der Meldung der Versandbereitschaft ab auf ihn über.
5.4                Wenn der Besteller keine verbindlichen Versandanweisungen gegeben hat, nehmen wir den Versand nach Zweckmäßigkeit und bestem Ermessen vor, eine Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung sowie vollen Ausnützung der Transportmittel übernehmen wir nicht.
5.5                Wenn der Besteller die Ware selbst abholen lässt, muss der Zeitpunkt der Abholung rechtzeitig mit uns vereinbart werden.
 
5.6                Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers schließen wir eine Transportversicherung für dessen Rechnung ab. Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens nach acht Tagen unter Beifügung der Schadensfeststellung des Transportunternehmens anzuzeigen. Die Schadensfeststellung ist bei äußerlich erkennbaren Mängeln sofort nach der Entdeckung, und zwar bei der Post innerhalb von 24 Stunden, beim Spediteur innerhalb von 4 Tagen, bei der Bahn und beim LKW-Frachtführer innerhalb 1 Woche nach Auslieferung des Gutes vorzunehmen.
 
6.              Lieferzeit, Verzugsentschädigung
 
6.1.               Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit ist nur annähernd und für uns unverbindlich, es sei denn, sie ist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
6.2.               Die Lieferzeit beginnt mit dem auf das Datum der Auftragsbestätigung folgenden Kalendertag. Hat der Besteller zu diesem Zeitpunkt jedoch von ihm zu beschaffende Unterlagen, erforderliche Genehmigungen und Freigaben nicht beigebracht oder die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder ist er nicht allen sonstigen von ihm zu erfüllenden Verpflichtungen nachgekommen, so beginnt die Lieferzeit erst mit dem auf das Vorliegen all dieser Voraussetzungen folgenden Kalendertag. In jedem Falle setzt die Einhaltung der Lieferfrist durch uns die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
6.3.               Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, so gilt als Lieferdatum der Tag der Versandbereitschaft.
6.4.               Die Lieferzeit verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und unseres Einflusses liegen, und zwar gleichgültig, ob sie in unserem Werk oder bei unserem Unterlieferanten eintreten, zum Beispiel Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, verspäteter Material- und Wareneingang, höhere Gewalt und andere Hindernisse, welche auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von Einfluss sind. Diese Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen Wünscht der Besteller nachträglich eine Änderung des Auftrages, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
6.5.               Teillieferungen innerhalb der Lieferzeit sind zulässig. Sie gelten als abgeschlossene Geschäfte und können entsprechend fakturiert werden.
6.6.               Geraten wir aufgrund grobfahrlässigen Verhaltens mit der Lieferung in Verzug, so ist der Besteller unter der Voraussetzung, dass ihm hieraus ein Schaden erwächst sowie unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche ½ v. H. im Ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, welches infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
6.7.               Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gewährt mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leitung ablehne und die Nachfrist nicht eingehalten wird.
6.8.               Verzögert sich die Lieferung oder die Montage durch Verschulden des Bestellers, so sind und die hierdurch entstehenden Kosten zu vergüten.
 
7.        Montage
 
7.1.               Ausführungsfristen für Montagen sind rechtzeitig zu vereinbaren. Für den Montagebeginn ist Voraussetzung, dass die Arbeiten am Bau so weit fortgeschritten sind, dass die Montage unbehindert durchgeführt werden kann.
                  Die Frist beginnt erst mit der endgültigen Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung und nicht vor der Beibringung der vom Besteller auf seine Kosten zu beschaffenden Genehmigungen sowie nicht vor Eingang der Anzahlung, falls diese vereinbart wurde.
7.2.               Ist ein fixer Ausführungstermin vereinbart worden, verschiebt sich dieser um die Zeitspanne, die zwischen Auftragserteilung und Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen liegt.
7.3.               Die Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die Anlage betrieben oder die Einrichtung genutzt werden kann, auch wenn Arbeiten nebensächlicher Art erst später ausgeführt werden.
7.4.               Falls ein Umstand uns in der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung behindert, so werden wir diese dem Besteller unverzüglich schriftlich anzeigen. Unterlassen wir diese Anzeige, so haben wir gleichwohl Anspruch auf Berücksichtigung der behinderten Unstände, wenn diese dem Besteller bekannt sind.
 
8.        Eigentumsvorbehalt
 
8.1.               Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der uns aus der gesamten Geschäftverbindung zustehenden Forderungen einschließlich der Zinsen und Kosten sowie eventueller Verpackungs- und Frachtkosten und bis zur vollen Einlösung der hierfür gegebenen Wechselakzepte und Schecks in unserem Eigentum.
8.2.               Der Besteller ist zu einer Verarbeitung oder Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder von Teilen des Liefergegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum am Liefergegenstand oder an Teilen desselben untergeht, überträgt der Besteller uns schon jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche nach Punkt 8.1. das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Wird eine von uns gelieferte Sache durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so besteht darüber Einigkeit, dass auf uns das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Fakturenwertes unserer Sache zum Fakturenwert – oder mangels Fakturenwert zum Zeitzwert – der Hauptsache übergeht. Soweit sicherungshalber Eigentum oder Miteigentum an der durch Verarbeitung entstandenen Sache oder Hauptsache auf uns übertragen wird, verwahrt der Besteller diese Sache kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt für uns.
                Im Falle der Weiterveräußerung ist der Besteller verpflichtet, einen Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Er tritt hierdurch bereits bis zur Tilgung aller unserer Ansprüche gegen seine Abnehmer an uns ab.
                Seine Forderungen aus der Weiterveräußerung werden an uns still zediert. Der Besteller ist trotz der Abtretung zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt; er hat jedoch die eingegangenen Beträge auf ein gesondertes Konto zu stellen. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden aber die uns still abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und ihnen gegenüber die Abtretung offen zu legen.
 
8.3.               Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware oder zur Sicherungsweisen Übertragung seines Anwartschaftsrechtes an der Ware auf Dritte ist der Besteller nicht berechtigt. Von eine Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen. Die Kosten erforderlicher Interventionen fallen dem Besteller zur Last.
8.4.               Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller trägt trotz Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware.
8.5.               Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Maschinenschäden, Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag tritt er bereits jetzt an uns ab. Auf unser Verlangen hat er uns eine entsprechende schriftliche Erklärung zu erteilen. Bei Weiterveräußerung ist dem nächsten Abnehmer die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen.
8.6.               Sobald der realisierte Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, insoweit unsere Sicherungsweise abgetretenen Forderungen zurück zu übertragen.
 
9.              Warenrücknahme
 
9.1.               Der Besteller hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückgabe der von uns ordnungsgemäß gelieferten Waren. Eine Rückgabe ist nur bei original verpackten in der gültigen Preisliste enthaltenen Standardartikeln nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich- In jedem Fall wird bei einer Rücknahme eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens aber € 30,-- in Abzug gebracht.
9.2.                Eine Rückgabe von Sonderartikeln, die ausdrücklich für bestimmte Verwendung bestellt und geliefert wurden, ist ausgeschlossen.
9.3.                Für eine Rücknahme wird von uns eine Gutschrift erstellt. Belastungsanzeigen des Bestellers können wir nicht anerkennen.
 
 
10.     Gewährleistung
 
10.1.            Wir leisten Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand die in unserer Auftragsbestätigung zugesicherten Eigenschaften besitzt und keine erkennbaren oder verborgenen Mängel aufweist, die seinen Gebrauchswert wesentlich beeinträchtigen. Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass diese Mängel nachweisbar bereits vor dem Gefahrenübergang bestanden haben.
10.2.            Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen ab Warenabgang gerechnet durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.
10.3.            Für rechtzeitig gerügte erkennbare sowie verborgene Mängel haften wir wie folgt:
10.3.1.                    Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang, längstens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Solche Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
10.3.2.                    Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt   in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge in sechs Monaten, frühestens jedoch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
10.3.3.                    Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, welche aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
 
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, welche nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
 
10.3.4.                    Der Besteller oder der von ihm benannte Empfänger des Liefergegenstandes muss uns jede Möglichkeit geben, die gemeldeten Mängel zu prüfen und zu beseitigen, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch uns oder unseren Beauftragten. Der Besteller hat nur dann das Recht, Mängel selbst oder durch Dritte zu beheben oder beheben zu lassen und von uns Ersatz seiner notwendigen Kosten zu verlangen, wenn wir mit der Nachbesserung nach Setzen einer angemessenen Nachfrist in Verzug sind, oder wenn ein Aufschub in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden nicht zu verantworten ist. In diesem Falle müssen wir unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet werden.
10.3.5.                    Hinsichtlich des Ersatzstückes und der Ausbesserung stehen dem Besteller die gleichen Gewährleistungsansprüche zu wie bezüglich des ursprünglichen Liefergegenstandes. Die Frist für die Mangelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der Betriebsunterbrechung verlängert, die durch die Nachbesserungsarbeiten verursacht wurde. Die Beseitigung von Mängeln können wir verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen aus dem Liefervertrag nicht erfüllt, innbesondere fällige Zahlungen nicht leistet.
10.3.6.                    Für die durch den Besteller oder Dritte unsachgemäß vorgenommen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten haften wir nicht.
10.3.7.                    Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder lassen wir eine uns gestellte Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenen Mangels fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller ein Rücktrittsrecht. Statt des Rücktrittsrechts kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen.
10.3.8.                    Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auch Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
 
10.4.            Bei Lieferung und Einbau von Fremderzeugnissen beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Haftansprüche, die wir gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses haben.
 
11.     Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Sonstiges
 
11.1              Erfüllungsort für Lieferungen ist Hamburg.
11.2              Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine Handelsgesellschaft ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Hamburg – Kammer für Handelssachen. Für ein gerichtliches Mahnverfahren ist das Amtsgericht Hamburg in jedem Falle und unabhängig von der Kaufmannseigenschaft ausschließlich zuständig.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3.        Für ein gerichtliches Mahnverfahren ist das Amtsgericht Hamburg in jedem Falle und unabhängig von der Kaufmannseigenschaft des Bestellers ausschließlich zuständig.
11.4.        Auf die vertraglichen Beziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
11.5.        Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommen.
 
 
 
 
Allgemeine Reparatur-, und Montagebedingungen der Fa. Fricke Kältetechnik
 
 
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Montagebedingungen finden in vollem Umfang auf alle Montagen Anwendung, falls im Einzelfall nichts Abweichendes bestimmt oder vereinbart ist.
 
II. Arbeitszeit
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt                                                                                                                              37,0 Stunden
mit der Maßgabe, dass jeder Samstag und Sonntag arbeitsfrei bleibt.
Überstunden, Samstags-, Feiertags- und/oder Sonntagsstunden sind nur in dringenden Fällen und auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers zu leisten.
 
III. Montagesätze
1. Die am Einsatzort auszuführenden Arbeiten werden wie nachstehend berechnet:
Meister
a)        normale Arbeits-, Warte- und Reisestunde                                                                                                        60,00  €                                                                                                                                                                                                                                                                     40,00 €
Fach-Monteur
b)       normale Arbeits-, Warte- und Reisestunde an Frigen-Anlagen                                                                                          45,00  €
Montagehelfer
c)       normale Arbeits-, Warte- und Reisestunde                                                                                                                         30,00 €
Allgemein
d)    für die angeordneten Überstunden einen Zuschlag von                                                                                                            25 %
e)     für Nacht- und Sonntagsstunden einen Zuschlag von                                                                                                                50 %
        Als Nachtstunde gilt                                                                                                                                                     20°° - 6°° Uhr
f)                     für Stunden an gesetzlichen Feiertagen am Einsatzort, die auf einen Wochentag fallen,   
einen Zuschlag von                                                                                                                                                 100 %
g)        für Stunden an gesetzlichen Feiertagen am Einsatzort, die auf einen Sonnabend oder     
Sonntag fallen, einen Zuschlage von                                                                                                                       150 %
Fallen mehrere Zuschläge zusammen, so gilt nur der jeweils höhere Zuschlag
2. Für die Vorbereitung der Hin- und Rückfahrt wird bei mehrtägiger, ununterbrochener Fernmontage insgesamt 2 Arbeitsstunden berechnet. Die Wegezeit von und zur Unterkunft unserer Mitarbeiter bis zur Arbeitsstelle kommt in Anrechnung. Müssen unsere Mitarbeiter zwischen der Unterkunft und der Montagestelle öffentliche Verkehrsmittel benutzen, so gehen die Fahrgelder zu Lasten des Bestellers.
3. In der Regel wird unser Mitarbeiter eingesetzt mit:
einen Kundendienstwagen,                                                                                                                                  0,70 €/km
oder einen Werkstattwagen                                                                                                                                  0,80 €/km
In Notfällen kann nach unserer Wahl auch ein anderes Verkehrsmittel benutzt werden. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Reisestunden gelten als Arbeitsstunden und werden mit dem normalen Stundensatz in Rechnung gestellt, desgleichen bei Fernmontagen die Stunden für etwaige Zimmersuche und der Erledigung der An- und Abmeldeformalitäten.
 
IV. Auslöse
Fernmontagen (ab 40 km Entfernung)
Für Verpflegung und Unterkunft des Mitarbeiters werden jeden Kalendertag während der Abwesenheit vom Wohnsitz als Auslöse in Rechnung gestellt                                                                                                                                                    36,95 €
Hierin enthalten sind 20,45 € für Verpflegung und 16,50 € für Übernachtung.
Übersteigen die Übernachtungskosten den genannten Betrag, so werden diese gemäß Beleg in voller Höhe berechnet.
Nahmontagen (bis 40 km Entfernung)
Die Auslöse beträgt für jeden Kalendertag
a)                    bis 9,0 h                                                                                                                                               12,00  €
b)                    von 9,0 bis 14,0 h                                                                                                                                18,00  €
c)                    von 14,0 bis 24,0 h                                                                                                                              32,00  €
 
IV. Heimfahrten
Nur bei Fernmontagen
Unsere Mitarbeiter haben Weihnachten, Ostern, Pfingsten und bei Urlaubsbeginn den Anspruch auf eine Heimfahrt. Außerhalb dieser Zeit haben verheiratete Monteure einen Anspruch auf Heimfahrt nach 4-wöchiger (ledige nach 9-wöchiger) ununterbrochener Tätigkeit für den Besteller extern ihres Wohnsitzes. Die Tätigkeit wird durch eine für diese Montage notwendige Dienstreise nicht unterbrochen. Dienstfahrten werden als Heimfahrten angerechnet, wenn den Mitarbeitern anlässlich der Dienstfahrt 3 unbezahlte Arbeitstage (ledige 2 Tage) als Freizeit gewährt werden oder wenn die Mitarbeiter sich dienstlich 7 Tage an seinem Wohnsitz aufhalten muss. Darüber hinaus steht unseren Mitarbeitern eine Heimfahrt beim Tod von nahen Angehörigen, bei der eigenen Eheschließung und bei der Niederkunft der Ehefrau zu. Als Freizeit müssen bei der Heimfahrt, außer bei der Fahrt zum Urlaubsbeginn, 3 Arbeitstage zur Verfügung stehen.
Hinsichtlich der Kosten, die mit der Heimfahrt verbunden sind, stehen diese gleich den getroffenen Regelungen für die Hin- und Rückreise Vor dem Antritt einer Heim- und Dienstreise haben unsere Mitarbeiter dem Besteller rechtzeitig mitzuteilen, wie lange die Montage unterbrochen wird und was gegebenenfalls im Werk oder an einem anderen Ort im Interesse der Montage erledigt werden soll.
 
VI. Arbeitsumfang
Unsere Mitarbeiter sind nur mit der Montage der von uns gelieferten Maschinen- und Anlagenteilen betraut. Die Aufstellung neuer Maschinen, die nicht von uns geliefert wurden und/oder die Montage gebrauchter Maschinen ist unseren Mitarbeitern ohne unsere ausdrückliche Zustimmung untersagt. Im Fall der Montage dieser Maschinen wird eine Verantwortung für deren Leistungen Arbeitsweise nicht übernommen.